OBZ 23.05.2024 –
Die Debatte um das Energiegesetz im Landrat 16. Mai 2024 verdeutlichte, wie tiefgreifend und kontrovers die Fragen rund um Energiezukunft, Steuern und Bildung ineinandergreifen. Die Diskussion war von hitzigen Wortgefechten geprägt, wobei sich die Lager abwechselnd Ahnungslosigkeit, bösen Willen und mangelnde Rechenfähigkeiten vorwarfen. Anita Biedert merkte an, dass sinkende Rechenkenntnisse tatsächlich in den jüngsten PISA-Studien festgestellt wurden. Hat der Leistungsabbau in Mathematik womöglich schon den Landrat erreicht?
Energetische Sanierungen können zu höheren Steuern führen. Diese steuerlichen Auswirkungen sollten private Hausbesitzer bei ihren Entscheidungen berücksichtigen. Eine Sanierung erhöht den Gebäudewert, was zu einer Kaskade von wiederkehrenden Mehrausgaben führt. Beispielsweise steigt mit dem Gebäudewert der Eigenmietwert, die Vermögenssteuer und die Gebäudeversicherungsprämien. Zusätzlich können neue Anschlussgebühren für Wasser und Abwasser fällig werden.
Die grosse Komplexität des Themas macht es zwangsläufig nötig, verschiedene Annahmen zu treffen, um die konkreten Auswirkungen zu ermitteln. Unsicher sind etwa die zukünftigen Energiepreise und die Zinsen auf Hypotheken.
Letztlich war es die fundamentale Verschiedenheit der Annahmen, die die Diskussion im Landrat prägte. Diese Erkenntnis führte zu einer Versachlichung der Debatte. Die finanziellen Folgen einer energetischen Sanierung lassen sich nicht pauschal beziffern – Einkommen, Vermögen, Zivilstand und Wohngemeinde spielen eine Rolle. Und bei einer allfälligen allgemeinen Katasterneubewertung starten sanierte Liegenschaften von einem höheren Basiswert. Das alles gilt es zu berücksichtigen.
Während bei niedrigen Einkommen die Belastungen überschaubar bleiben, können beim Mittelstand die erzielten Energieeinsparungen durch die erhöhte Steuerbelastung zunichtegemacht werden. Im konkreten Einzelfall kann aber auch das Gegenteil stimmen.
Bleibt zu hoffen, dass zukünftige Diskussionen sachlicher geführt werden, um Lösungen für die drängenden Herausforderungen unserer Zeit zu finden. Bis dahin: Taschenrechner raus und weiter debattieren!
Dario Rigo, Landrat die Mitte, Ormalingen